Corona: „Sozialschutz-Paket”

I. „Sozialschutz-Paket“

www.bmas.de Sozialschutzpaket

Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 sieht folgende wesentliche Regelungen vor:

  • Anrechnung von anderweitigem Einkommen auf das Kurzarbeitergeld
  • Schutzschirm für Leistungserbringer/Bildungsträger
  • Verordnungsermächtigung Arbeitszeitgesetz
  • Ausweitung Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigung bei kurzfristiger Beschäftigung
  • Erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag
  • Erleichterte Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt
  • Selbstverwaltung
  • Veränderungen SGB II und SGB XII

II. Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Im Rahmen des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Regelung für ein „Eltern-Kinderbetreuungs-KUG“ eingeführt werden. Danach wird in § 56 IfSG eine Entschädigungsregelung für Eltern geschaffen, deren Kindern der Besuch einer Betreuungseinrichtung durch entsprechende behördliche Schließungen nicht mehr möglich ist.
Sie erhalten bis zu sechs Wochen 67 % ihres Verdienstausfalls, begrenzt auf maximal 2.016 Euro.

III. Bewertung des bvdm

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