Corona-Risikogebieten: Neuregelung

In Reaktion auf das geänderte Infektionsgeschehen weltweit wurden Anpassungen an der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende beschlossen. Die geänderte Verordnung wird voraussichtlich am 15. Oktober 2020 in Kraft treten.

Es handelt sich bei dem Muster um eine gemeinsame Empfehlung für alle Länder, mit der bundesweit möglichst einheitliche Regelungen gewährleistet werden. Landesspezifische Ergänzungen oder Abweichungen bleiben in Ausnahmefällen möglich.

  • Quarantäne-Anordnung
    Nach § 1 Abs. 1 sind Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in eine andere eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen ständig dort abzusondern. Die Dauer der Quarantäne wird also von vierzehn auf zehn Tage verkürzt.
  • Vorzeitige Beendigung der Quarantäne
    Neu eingeführt wird die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung der Quarantäne. Gemäß § 3 der Muster-Verordnung kann diese durch einen negativen Test ab dem fünften Tag nach der Einreise beendet werden.
  • Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung
    Die Verordnung sieht in § 2 einige Ausnahmen vor. Unter anderem gilt die Quarantänepflicht nicht für Personen, die sich zur Durchführung zwingend notwendiger, nicht aufschiebbarer geschäftlicher Tätigkeiten für bis zu drei Tage – oder für bis zu fünf Tage, sofern ein zweiter Test drei Tage nach Einreise sichergestellt ist – in einem Risikogebiet aufgehalten haben und die zwingende Notwendigkeit durch den Arbeitgeber oder Auftragnehmer bescheinigt wurde.
    Personen, die zur Durchführung zwingend notwendiger, nicht aufschiebbarer geschäftlicher Tätigkeit für bis zu drei Tage – oder bis zu fünf Tage, sofern ein zweiter Test drei Tage nach Einreise sichergestellt ist – aus einem Risikogebiet einreisen, müssen ebenfalls nicht in Quarantäne, sofern die zwingende Notwendigkeit der Tätigkeit durch den Arbeitgeber oder durch den Auftragnehmer bescheinigt wird.
    Nach wie vor gilt ferner eine Ausnahme für Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet, wenn sie unmittelbar vor Rückreise an ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis durchgeführt haben, sofern die weiteren in der Verordnung neu eingeführten Voraussetzungen am Urlaubsort vorliegen, u. a. ein Schutz- und Hygienekonzept (§ 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 8).

Die Muster-Verordnung (Stand 5. Oktober 2020) finden registrierte Mitglieder hier.