Corona: Regelungen für Betriebe ab 20. März 2022

Ab 20. März 2022 bekommen Betriebe mehr Gestaltungsspielraum beim Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Neben dem Infektionsschutzgesetz werden auch Corona-Arbeitsschutzverordnung und -Arbeitsschutzregel neu gefasst. Die geltenden Sonderregelungen zur Entschädigung für Eltern bei Ausfall von Betreuungseinrichtungen werden verlängert. Am 18. März 2022 haben Bundestag und Bundesrat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes entsprechend der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses beschlossen.

  • Änderung des Infektionsschutzgesetzes

3G-Regel im Betrieb und „Homeoffice-Pflicht“ enden
Die 3G-Regelung für den Arbeitsplatz und die „Homeoffice-Pflicht“ gemäß § 28b Abs. 1 bis 4 IfSG enden zum 19. März 2022.

Neuregelung Test-, Impf- und Genesenen-Nachweise
Die Voraussetzungen für Test-, Impf- und Genesenen-Nachweise sind nunmehr in § 22a IfSG festgelegt.

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates abweichende Anforderungen an Impf-, Genesenen- und Testnachweise regeln. Parallel wurde die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung an die Änderungen im Infektionsschutzgesetz angepasst.

Schutzmaßnahmen der Länder
Nach der Übergangsregelung in § 28a Abs. 10 S. 3 IfSG können die Bundesländer bis zum 2. April 2022 vorerst ohne neue Gesetze die geltenden Corona-Regeln weiter anwenden, sofern diese den neuen Basis- bzw. Hotspot-Maßnahmen nach § 28a Abs. 7 und Abs. 8 IfSG entsprechen.

Verlängerung der Entschädigungsregelungen für Eltern
Kurzfristig ergänzt wurde der Gesetzentwurf durch das „Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen“ (Gesetzentwurf).

Verlängerung der Verordnungsermächtigung im Arbeitsschutzgesetz
Die Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 S. 2 des Arbeitsschutzgesetzes wird verlängert, so dass die darauf gestützte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (s. u.) bis zum 23. September 2022 verlängert werden könnte.

  • SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung neu gefasst

Die derzeit geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist befristet bis 19. März 2022. Am 16. März 2022 hat das Bundeskabinett die Verlängerung der Corona-ArbSchV in geänderter Fassung auf Basis des § 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz ab 20. März bis 25. Mai 2022 beschlossen. Der Entwurf der Verordnung muss noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Gefährdungsbeurteilung und Hygienekonzept
Die Basisschutzmaßnahmen sollen auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in einem Hygienekonzept festgelegt werden, das den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich zu machen ist. Bei der Festlegung der Maßnahmen sind insbesondere das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu berücksichtigen. Die festgelegten Maßnahmen gelten auch während der Pausenzeit und in den Pausenbereichen.

Folgende Maßnahmen sollen vom Arbeitgeber berücksichtigt werden:

– Wöchentliches Testangebot an die Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten
– Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, insbesondere durch Vermeidung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen oder Arbeit von zu Hause aus („Homeoffice“) bei Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten
– Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken oder der in der Anlage der Verordnung bezeichneten Atemschutzmasken

Freistellungsanspruch und Aufklärung zur Impfung
Daneben muss der Arbeitgeber den Beschäftigten ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus impfen zu lassen, hat diese über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an COVID-19 aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

  • Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Zusammen mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in angepasster Form verlängert werden, um die Basisschutzmaßnahmen der Verordnung zu konkretisieren. Hierzu hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einen Entwurf vorgelegt, zu dem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gegenüber dem Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) Stellung genommen hat. Der ASTA plant eine weitere Sitzung zur Überarbeitung der Regel am 21. März 2022. Wir werden Sie über die endgütige Fassung der Arbeitsschutzregel informieren.

  • Bewertung des bvdm

Die verantwortungsbewusste Rückführung von pandemiebedingten Schutzmaßnahmen ist richtig und muss sich auch in den Betrieben wiederfinden.

Die jetzt vorgesehenen Flexibilisierungen für betriebliche Schutzkonzepte sind im Hinblick auf die hohe Impfquote unter Beschäftigten zu begrüßen. „Homeoffice“ und das Angebot kostenfreier Tests sind künftig nicht mehr verpflichtend vorgesehen, können aber optional im Rahmen des betrieblichen Hygienekonzeptes vorgesehen werden, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass dies nötig ist, um z. B. Infektionsketten zu unterbrechen. Vor dem Hintergrund, dass es aktuell keine verlässlichen Aussagen dazu gibt, welche Tests die gerade vorherrschende Virusvariante zuverlässig erkennen, stellt sich allerdings die Frage, ob es sich beim Testangebot um eine wirksame Schutzmaßnahme handelt.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Bundesländer von der Übergangsregelung bis zum 2. April sowie von den „Hotspot“-Regelungen auch hinsichtlich des Infektionsschutzes in den Betrieben Gebrauch machen – hier ist erfahrungsgemäß das Entstehen eines unübersichtlichen Flickenteppichs zu befürchten.

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