Corona: Novellierung des Infektionsschutzgesetzes | Stand 19.11.2021

Der Bundestag hatte am Donnerstag, 18. November 2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung vom 19. November 2021 zugestimmt. Die entsprechende Beschlussvorlage finden Sie in der Anlage.

  • Verlängerung Kinderkrankengeldregelung und Entschädigung für Eltern
    Die Erhöhung des Kinderkrankengeldes auf 30 Arbeitstage wird bis Ende 2022 verlängert. Bis zum Ablauf des 19. März 2022 kann das Kinderkrankengeld auch dann genutzt werden, wenn Eltern wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen bzw. Absonderung ihrer Kinder Lohnausfälle erleiden. Der Anspruch auf Verdienstausfall für Eltern nach § 56 Abs. 1a IfSG besteht künftig auch unabhängig von der festgestellten epidemischen Lage bis zum Ablauf des 19. März 2022.
  • Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
    Die Corona-ArbSchV wird bis zum 19. März 2022 verlängert. Damit wird auch die Testangebotspflicht verlängert. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel soll bei der Umsetzung der Verordnung berücksichtigt werden.
  • 3G am Arbeitsplatz – Neufassung von § 28b Abs. 1 bis 3 IfSG
    Mit einer Neufassung des § 28b Abs. 1 IfSG gilt die sog. 3G-Regel für den Arbeitsplatz. Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Ein Betreten der Arbeitsstätte ohne diesen Nachweis ist erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen (§ 28b Abs.1).
    Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtung durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Eine Kontrolle kann digital durch geeignete technische Lösungen (zum Beispiel die CovPass-App) erfolgen. Bei Verstößen von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern gegen die 3-G-Regelungen drohen Bußgelder (§ 73 IfSG) bzw. strafrechtliche Sanktionen (§ 74 IfSG).
    Arbeitgeber und Beschäftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Soweit es für diese Überwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit verarbeiten (§ 28b Abs. 3). Auch digitale Formen der Erhebung und Speicherung von Nachweisen sind zugelassen. Ferner dürfen diese Daten auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts verwendet werden.
    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Pflichten zu verhalten haben (§ 28b Abs. 6). Diese Verordnung liegt bisher aber noch nicht vor.
    Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) stellt unter folgendem Link aber bereits einen Fragen-Antwort-Katalog zu den wichtigsten Fragen bei der Anwendung der 3G-Regelungen zur Verfügung:
    www.bmas.de.
  • 3-G in Verkehrsmitteln des Nah- und Fernverkehrs § 28b Abs. 5 IfSG
    Flugzeuge sowie Busse und Bahnen des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs dürfen künftig ebenfalls nur von geimpften, genesenen oder getesteten Personen benutzt werden. Schüler sowie die Beförderung in Taxen sind hiervon ausgenommen.
  • Arbeit von zu Hause aus – Neufassung von § 28b Abs. 4 IfSG
    Nach der Neufassung von § 28b Abs. 4 IfSG haben Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Tätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten.
    Die Beschäftigten haben das Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten sind z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung.
    Inhaltlich entspricht diese Regelung der „Homeoffice-Pflicht“ in § 28 b Abs. 7 IfSG in der Fassung vom 23.04.2021 bis 30.06.2021.
  • Schutzmaßnahmen der Länder
    Entgegen der vorherigen Entwürfe bleibt in einem neuen § 28a Abs. 8 IfSG die Möglichkeit für die Länder erhalten, auch nach Ende der epidemischen Lage Schutzmaßnahmen nach § 28a Abs. 1 bis 6 anzuwenden, soweit die konkrete Gefahr einer epidemischen Ausbreitung des Coronavirus besteht und das Parlament die Anwendbarkeit von Abs. 1 bis 6 festgestellt hat. Bestimmte Maßnahmen sind dabei ausgeschlossen, z. B. die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen sowie die Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel.
  • Strafbarkeit bei gefälschten Impf- oder Testnachweisen
    Ferner werden Strafbarkeitslücken bezüglich Herstellung und Gebrauch von gefälschten Impf- oder Testnachweisen im Strafgesetzbuch geschlossen.
  • Bewertung des bvdm
    Die Klarstellung, dass Arbeitgeber im Rahmen der Zugangskontrollen Daten zum Impf-, Genesenen- und Teststatus verarbeiten dürfen, ist ein wichtiger Schritt, um den innerbetrieblichen Infektions- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
    Mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz wird eine Zugangsvoraussetzung geschaffen. Die Verpflichtung, diese zu erfüllen, obliegt dem Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, entsprechende Testmöglichkeiten bereit zu stellen. Nicht überwachte Selbsttests bleiben im Rahmen der Testangebotspflicht nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung zulässig, berechtigen jedoch nicht zum Zugang zur Arbeitsstätte.
    Die Umsetzung der Zugangskontrollen und Überwachung der Testpflicht wird die Unternehmen vor einige praktische Herausforderungen stellen. Insbesondere Arbeitnehmer im Schichtbetrieb und bei Arbeit am Wochenende sowie den bevorstehenden Feiertagen könnten Schwierigkeiten haben, einen aktuellen Test vorweisen zu können.
    Die Wiedereinführung der „Homeoffice-Pflicht“ für Büroarbeit ist kontraproduktiv und unverhältnismäßig. Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten schon frühzeitig überall dort, wo es möglich ist, mobile Arbeit angeboten.
  • Inkrafttreten
    Die
    Neuregelungen sind am 24. November 2021 in Kraft getreten.
  • FAQs
    Hier finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen: BMAS – Betrieblicher Infektionsschutz

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