Corona: Neufassung Infektionsschutzgesetz und Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Die neuen Regelungen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz, die insbesondere die 3G-Regelung und „Homeoffice-Pflicht“ umfassen, sind am 24. November 2021 in Kraft getreten.

Die entscheidenden Neuregelungen für das Arbeitsverhältnis betreffen:

  • die Einführung einer umfassenden 3G-Regelung für das Arbeitsverhältnis plus Kontroll- und Dokumentationspflichten des Arbeitgebers
  • die Wiedereinführung der „Homeoffice-Pflicht“
  • die Verlängerung der Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG
  • die Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (ArbeitsschutzVO)

Das BMAS hat zu diesen bis zum 19. März 2022 befristeten Regelungen eine ausführliche FAQ-Liste veröffentlicht, die weiter ergänzt werden soll. Eine nach dem Gesetz mögliche Rechtsverordnung zur Konkretisierung der Verpflichtungen ist bisher nicht geplant. Auf folgende Punkte der neuen Regelungen möchten wir besonders hinweisen:

  • Pflichten des Arbeitnehmers

Beschäftigte haben eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass sie bei Betreten der Arbeitsstätte einen gültigen 3G-Nachweis vorlegen können, wenn dort ein Zusammentreffen mit anderen Arbeitnehmern oder Dritten nicht ausgeschlossen ist. Sofern sie nicht geimpft oder genesen sind, ist ein aktueller negativer Corona-Test notwendig. Hierfür können die kostenfreien Bürgertests in Anspruch genutzt werden. Diese können auch mehrmals pro Woche in Anspruch genommen werden, es gibt keine Obergrenze für die Zahl der kostenlosen Bürgertests.

  • Weigerung des Arbeitnehmers

Weigert sich der Arbeitnehmer, darf er die Arbeitsstätte nicht betreten und seine Arbeitsleistung nicht erbringen. Ihm steht dann kein Vergütungsanspruch zu, wenn keine Tätigkeit im Homeoffice möglich ist. Nach einer Abmahnung ist eine (ggf. auch fristlose) Kündigung bei anhaltender Weigerung im Einzelfall möglich. Das Betreten der Arbeitsstätte ohne gültigen 3G-Nachweis ist ferner bußgeldbewehrt.

  • Anforderungen an den Testnachweis

Der Zeitpunkt der Testung darf bei Schnelltests maximal 24 Stunden zurückliegen, bei PCR-Tests darf die Testung maximal 48 Stunden zurückliegen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Betretens der Arbeitsstätte.

  • Testangebot des Arbeitgebers

Arbeitgeber sind nicht selbst zur Testung oder Bereitstellung der Testmöglichkeit im Sinne der 3G-Regelung verpflichtet. Arbeitgeber sind zwar nach § 4 ArbeitsschutzVO weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für in Präsenz Arbeitende Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Die Testverpflichtung kann allerdings auch künftig mit nicht beaufsichtigten Selbsttests erfüllt werden, die für die 3G-Regelung nicht ausreichend sind. Der Arbeitgeber kann sein Testangebot also „3G-konform“ ausgestalten, er muss dies aber nicht.

Nähere Ausführungen finden registrierte Mitglieder in unserem Rundschreiben.

  • Kontrolle, Dokumentation und Nachweispflicht

Arbeitgeber sind zur Kontrolle des 3G-Nachweises der Beschäftigten vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet. Dies gilt auch für im Betrieb eingesetzte Zeitarbeitskräfte.

Verstöße gegen die Dokumentationspflicht sind bußgeldbewehrt.

  • Datenschutzrechtliche Hinweise

Der Arbeitgeber darf die Daten der Impf-, Genesenen- und Testnachweise verarbeiten, soweit dies zum Zweck der Nachweiskontrolle erforderlich ist. Darüber hinaus ist es dem Arbeitgeber gestattet, die Daten bei der Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts zu verwenden. Die Daten sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen.

  • Gefährdungsbeurteilung und Hygienekonzept

Die Arbeitgeber müssen weiter auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte erstellen bzw. vorhandene anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen. Beschlossene Maßnahmen gelten auch weiterhin in Pausenbereichen und Pausenzeiten.

Neu ist, dass der Arbeitgeber nun zu prüfen hat, welche Maßnahmen getroffen werden können, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren, sofern nicht andere Maßnahmen zum gleichwertigen Schutz führen.

Die Nutzung der bei Kontrollen erhaltenen Daten zum Impf- und Genesungsstatus zur Erstellung/Anpassung betrieblicher Hygienekonzepte ist ausdrücklich gestattet.

Die Maskenpflicht bleibt weiter überall dort bestehen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. Näheres ergibt sich aus dem betrieblichen Hygienekonzept.

  • Förderung der Impfbereitschaft

Arbeitgeber müssen weiterhin Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung informieren sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen.

  • SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel verlängert

Ferner wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel an die Gültigkeitsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gebunden und bis zum 19. März 2022 verlängert. Diese Verlängerung wird voraussichtlich noch diese Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Inhaltliche Änderungen wurden bisher nicht vorgenommen.

Das komplette Rundschreiben können registrierte Mitglieder hier downloaden

Ihre Ansprechpartner finden Sie hier