Corona: Neue Regeln für 2G-Nachweise und Quarantäne

Welche Anforderungen ein Impf- und Genesenennachweis erfüllen muss, ergibt sich künftig aus Vorgaben des Robert Koch-Instituts bzw. des Paul-Ehrlich-Instituts. Dies betrifft beispielsweise die Zahl notwendiger Impfungen sowie die Gültigkeitsdauer der Nachweise. Genesene und Geimpfte müssen ferner nur noch im Ausnahmefall in Quarantäne.

Am 14. Januar 2022 hat der Bundesrat der Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordung (SchAusnV) und der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) zugestimmt. Die neuen Regelungen wurden noch am selben Tag im Bundesanzeiger veröffentlicht und sind am 15. Januar in Kraft getreten. Die Verordnung können Sie unter diesem Link abrufen. Bezüglich der Anforderungen eines gültigen Impf- und Genesenennachweises verweisen diese Verordnungen nunmehr „dynamisch” auf durch das Robert Koch-Institut bzw. das Paul-Ehrlich-Institut veröffentlichte Vorgaben.

  • Anforderungen an einen gültigen Impfnachweis

Nach der neuen Fassung beider Verordnungen muss der Impfnachweis den jeweils vom Paul-Ehrlich-Institut unter dem Link www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Maßgaben entsprechen.

  • Genesenennachweis nur noch 90 Tage gültig

Der Genesenennachweis muss den auf den Seiten des Robert Koch-Instituts unter dem Link www.rki.de/covid-19-genesenennachweis veröffentlichten Vorgaben entsprechen. Das Robert Koch-Institut hat mit Wirkung zum 15. Januar veröffentlicht, dass die Testung zum Nachweis einer Infektion mittels PCR-Test erfolgt sein muss, das Datum des positiven Tests mindestens 28 Tage zurückliegen muss und höchstens 90 Tage zurückliegen darf.

  • Quarantäneregelungen für Geimpfte und Genesene

Ausnahmen von Quarantäneregeln gelten nach den derzeitigen Länderverordnungen für „Geboosterte“, für „Geimpfte Genesene“, „frisch Geimpfte“ (Personen mit zweimaliger Impfung ab dem 14. Tag und bis zum 90. Tag nach der zweiten Impfung; gilt auch für Johnson & Johnson) sowie für „Genesene“ (ab dem 28. Tag bis zum 90. Tag nach Abnahme des positiven Tests).

Künftig können die Länder jedoch auch für bestimmte Genesene und Geimpfte entsprechend den Empfehlungen des RKI eine Quarantänepflicht festlegen, wenn dies nach den unter www.rki.de/kontaktpersonenmanagement veröffentlichten Vorgaben möglich ist oder die Einreise nach Deutschland nach Voraufenthalt in einem als Virusvariantengebiet festgestellten Gebiet erfolgt.

  • Folgen der neuen Anforderungen an Impf- und Genesenennachweise

Wir gehen davon aus, dass die Betriebe im Rahmen der 3G-Zugangskontrolle künftig auch die Gültigkeitsdauer der von den Beschäftigten vorgelegten Impf- und Genesenennachweise prüfen und (sofern keine tägliche Kontrolle erfolgt) speichern müssen.

Die Anforderungen eines gültigen Impf- und Genesenennachweises können künftig durch das RKI bzw. das Paul-Ehrlich-Institut geändert werden, ohne dass ein formelles Verordnungsverfahren durchlaufen werden muss. Unklar ist derzeit noch, wie Neuregelungen angekündigt und bekannt gemacht werden. Eine Übergangsregelung ist bisher nicht vorgesehen. Es ist zu befürchten, dass dies, etwa bei der Umsetzung der 3G-Zugangskontrolle im betrieblichen Kontext, für Probleme sorgen wird. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat dem BMG diese Bedenken vorgetragen und um eine entsprechende Übergangsregelung mit Bestandsschutz gebeten für Genesenennachweise, die vor dem 15. Januar 2022 ausgestellt wurden und bisher eine Gültigkeitsdauer von sechs Monaten ausweisen.

Das komplette Rundschreiben mit näheren Ausführungen können registrierte Mitglieder hier downloaden