Corona: Informationen zu aktuellen Fragen der Pandemie

Die Änderung der Regelungen zu Quarantäne sowie Impf- und Genesenennachweisen werfen einige Fragen bei der Umsetzung im Betrieb auf. Dies betrifft die Auswirkungen auf Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sowie innerbetriebliche Kontrollen und Dokumentation.

  • Entschädigungsanspruch nach IfSG bei fehlender Booster-Impfung

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine Kurzinformation zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs bei Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG veröffentlicht. Die Ausarbeitung unter diesem Link war bereits Gegenstand von Medienberichten.

  • Folgen für die Praxis: Keine Entschädigung für Kontaktpersonen ohne Auffrischungsimpfung

Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes unterscheidet für den Ausschluss der Entschädigung nicht zwischen Kontaktpersonen und Infizierten. Nach unserer Auffassung kann die in der Kurzinformation dargestellte Rechtsfolge aber nur für Kontaktpersonen gelten:

Nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG entfällt der Anspruch auf Entschädigung, wenn eine Impfung eine Absonderung verhindert hätte. Die Quarantäneregelungen der Länder bestimmen, wer sich als Kontaktperson in Quarantäne begeben muss.

Aktuell Infizierte müssen sich isolieren, selbst wenn sie bereits dreifach geimpft sind. Bei Infizierten kann daher nach unserer Einschätzung nicht angenommen werden, dass eine Auffrischungsimpfung die Isolation verhindert hätte. In diesen Fällen müsste daher eine Entschädigung unabhängig vom Impfstatus gewährt werden.

Angesichts der Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes ist es sinnvoll, in Zweifelsfällen vor Auszahlung das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren.

  • Quarantäne und Isolation ohne Bescheid

Nach Informationen aus den Bundesländern werden aufgrund der steigenden Infektionszahlen vielfach keine Quarantänebescheide mehr durch die Gesundheitsämter erlassen. Teilweise ergeben sich Quarantänepflichten unmittelbar aus den Corona-Verordnungen der Länder, teilweise erfolgt die „Anordnung“ einer Quarantäne nur mündlich.

  • Folgen für die Praxis: Infizierte müssen Testnachweis vorlegen

Für den Arbeitgeber ist die Kenntnis des Startdatums der Quarantäne zwingend erforderlich. Daher ist Voraussetzung für die Vorausleistung der Entschädigung nach § 56 Abs. 5 IfSG für Infizierte, dass der Arbeitnehmer den positiven Testnachweis beim Arbeitgeber einreicht.

Wie der Beginn der Quarantäne als Kontaktperson ohne Anordnung nachgewiesen werden kann, ist unklar. Für Kontaktpersonen besteht jedoch gemäß § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG aktuell praktisch kein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall mehr. Daher besteht aus unserer Sicht das Risiko, dass Arbeitnehmer ihre Quarantänepflicht als Kontaktperson gegenüber dem Arbeitgeber verschweigen bzw. auf eine „Krankmeldung“ ausweichen, um Entgeltfortzahlung zu erhalten.

  • Gültigkeit Genesenennachweise und Impfnachweis Johnson&Johnson

Auf seiner Internetseite (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html) hat das RKI geänderte Vorgaben zu Genesenennachweisen mit Wirkung ab dem 15. Januar 2022 veröffentlicht und deren Gültigkeitsdauer von sechs Monaten auf 90 Tage verkürzt. Für ältere Genesenennachweise besteht kein Bestandsschutz. Entsprechendes gilt aufgrund der dynamischen Verweisung der Verordnung zur Änderung der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung und der Coronaviruseinreiseverordnung auch für die vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geänderten Vorgaben zum Impfschutz mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson. Hier sind nun für den vollständigen Impfschutz, anders als bisher, zwei Impfungen erforderlich.

  • Folgen für die Praxis: Impf- und Genesenennachweise überprüfen

Die Neuregelung führt dazu, dass Arbeitgeber die Impf- und Genesenennachweise im Rahmen der 3G-Regel nach § 28b IfSG neu überprüfen müssen.

Beschäftigte, die z. B. vor vier Monaten genesen sind und von einer Gültigkeitsdauer ihres Nachweises von sechs Monaten ausgegangen sind, haben von heute auf morgen keinen Genesenenstatus mehr und dürfen nur mit einem negativen Testergebnis oder einem Impfnachweis die Arbeitsstätte betreten. Auch mit Johnson&Johnson einfach Geimpfte müssen einen negativen Test oder eine zweite Impfung oder Genesung nachweisen, um den Betrieb zu betreten.

Das komplette Rundschreiben mit näheren Ausführungen können registrierte Mitglieder hier downloaden