Corona: Infektionsschutzgesetz angepasst

Dabei geht es um die Verlängerung der Regelungen, die nach bisheriger Gesetzeslage zum 31. März 2021 außer Kraft treten würden. Die der Beschlussfassung im Bundesrat am 26. März 2021 zugrunde liegende Fassung des Gesetzes finden Sie hier.

Ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbesteht, muss der Bundestag künftig alle drei Monate neu entscheiden. Die epidemische Lage gilt automatisch als aufgehoben, wenn der Bundestag das Fortbestehen nicht feststellt. Bisher befristete pandemiebedingte Verordnungsermächtigungen, Rechtsverordnungen und auch die Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern bei Ausfall der Kinderbetreuung knüpfen künftig nur noch an die Feststellung dieser epidemischen Lage an und treten nicht mehr zu bestimmten Terminen außer Kraft.

  • Die kompletten Erläuterungen finden Sie im Rundschreiben.

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