Corona: Hinweise zum Verdienstausfall bei Kinderbetreuung

Statt des Ende 2020 angekündigten „Sonderurlaubs“ hat die Bundesregierung nun entschieden, dass das Kinderkrankengeld  auch gezahlt wird, wenn Eltern wegen der Pandemie ihre Kinder zu Hause betreuen. Dieser Anspruch soll auf 20 Arbeitstage verdoppelt werden (Alleinerziehende: 40 Arbeitstage) und auch dann gelten, wenn Kitas nicht geschlossen sind oder Homeoffice möglich wäre. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt allerdings bisher noch nicht vor. Die im letzten Jahr geltende Ausdehnung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld auf 15 statt 10 Arbeitstage (Alleinerziehende 30 Arbeitstage) ist Ende 2020 ausgelaufen.

Danach haben Eltern nicht nur bei Quarantäne oder Schließung von Kitas, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Anspruch auf Ersatz des wegen notwendiger Betreuung entstehenden Verdienstausfalls, sondern auch dann, wenn die zuständige Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien anordnet oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufhebt. Diese Änderung ist zum 16. Dezember 2020 in Kraft getreten.

Das Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hat sein FAQ-Papier mit Antworten auf die häufigsten Fragen zur Entschädigungsregelung in § 56 IfSG und zur Berechnung des Verdienstausfalles aktualisiert.

  • Besondere Hinweise
    Entschädigungsanspruch für Eltern
    Anlässlich der neuen Entschädigungsregelung stellt das BMG klar, dass unter den Begriff der „Einrichtungen zur Betreuung von Kindern“ auch Tagesmütter und andere Einrichtungen in Vereinsform, die die Betreuung übernehmen, fallen. Die neue Entschädigungsregelung soll ferner auch beim Distanzlernen von zu Hause, Hybridunterricht oder einer schrittweisen Öffnung von Betreuungseinrichtungen greifen.
    (Not-)Betreuungsangebote
    Eltern haben auch dann einen Entschädigungsanspruch, wenn Betreuungsangebote innerhalb der Schul- bzw. Kita-Ferien (Hortbetreuung während der Ferien, „betreute Grundschule“ o. Ä.) ausfallen. Dies gilt aber nur, wenn die Betreuung innerhalb der Ferien auch in Anspruch genommen worden wäre.
    Urlaub zur Sicherstellung der Kinderbetreuung
    Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer vorrangig Erholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, ist eine Frage der Zumutbarkeit. So dürfte es nach Ansicht des BMG zumutbar sein, Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung einzusetzen. Auch bereits verplanter Urlaub, der sowieso während der Schließung in Anspruch genommen werden sollte, muss verbraucht werden.
    Kein Verdienstausfall bei Möglichkeit des Homeoffice
    Arbeitnehmer müssen vorrangig eine vom Arbeitgeber angebotene und zumutbare Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z. B. Homeoffice) nutzen, um ihre Kinder zu betreuen. Ist während des Homeoffice eine zumutbare Betreuung oder Pflege möglich, besteht kein Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall.
    Verhältnis von Kurzarbeitergeld
    Zu einer Konkurrenz zwischen Kurzarbeitergeld und dem Entschädigungsanspruch kann es kommen, wenn zunächst Kurzarbeit angeordnet wird und anschließend die Betreuungseinrichtung oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen schließt. Kurzarbeit „Null“ schließt einen Anspruch aus, weil Eltern ohnehin frei haben. Bei sonstiger Kurzarbeit kann ein Entschädigungsanspruch nur insoweit entstehen, wie das Elternteil weiterhin arbeiten muss.
    In den Tarifverträgen der Druckindustrie ist § 616 BGB jedoch ausgeschlossen, sodass bei tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen die Behörden nicht mit Verweis auf § 616 BGB die Zahlung ablehnen können. Gleiches gilt, wenn eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag getroffen wurde.

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