Corona: Bundestag beschließt neues Schutzkonzept ab 1. Oktober 2022

Der Bundestag hat neue Regelungen zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Dazu gehören auch die Verlängerung der Kindkrank-Regelung, die Wiedereinführung virtueller Gremiensitzungen sowie eine Neuregelung zum Verhältnis von Quarantäne und Urlaub.

Der Bundestag hat am 8. September 2022 das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ in der vom Gesundheitsausschuss empfohlenen Fassung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/033/2003312.pdf) angenommen. Die Regelungen sollen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 (Ostern) gelten. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Bundesrats, der voraussichtlich am 16. September 2022 darüber beraten wird.