Corona: Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18.11.2021

Bund und Länder haben sich am 18. November 2021 auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt.

Die Regierungschefs der Länder haben in ihrer gestrigen Videoschaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin den in der Anlage beigefügten Beschluss gefasst.

Inhalt

  1. Alle bislang ungeimpften Bürger werden zur Impfung aufgerufen. Bund und Länder werden ihre gemeinsame Impfkampagne nochmals ausweiten und weiter über die Impfung aufklären.
  2. Bund und Länder werden Impfangebote ausweiten. Der Bund sagt zu, die Impfzentren und andere über die Länder organisierte Impfmöglichkeiten weiter in der bisherigen Weise bis zum 31. Mai 2022 finanziell zu unterstützen.
  3. Die Länder werden die erforderlichen Kapazitäten schaffen, um jedem Impfwilligen spätestens sechs Monate nach der Zweitimpfung ein Angebot für eine Auffrischungsimpfung zu machen. Auch niedergelassenen Ärzte und Betriebsärzte sollen intensiv “Booster”-Impfungen anbieten. Die Länder werden alle Bürger über 18 Jahre in geeigneter Weise zur “Booster”-Impfung aufrufen. Es sollen zunächst alle über 60-Jährigen gezielt angeschrieben werden.
  4. In Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen, Wohnheimen von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Personen sollen bundeseinheitlich alle Beschäftigten sowie alle Besucher täglich eine negative Testbescheinigung vorweisen, die nicht älter als 24 Stunden ist. Auch geimpfte Beschäftigte müssen regelmäßig ein negatives Testergebnis vorweisen. Ein möglichst lückenloses Monitoring-System soll dies kontrollieren und auch erfassen, wie viele Bewohner einer Einrichtung die „Booster“-Impfung erhalten haben.
    Die Länder halten es für erforderlich, dass alle Beschäftigten in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen.
  1. Für den Arbeitsplatz bedarf es einer bundesweiten Vorgabe, dass nur genese, geimpfte oder getestete Personen dort tätig sein dürfen (3G-Regelung). Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen. Die Arbeitgeber bieten weiterhin zudem mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests an. Dieses Konzept ist hinsichtlich seiner Praktikabilität im Rahmen der konkreten betrieblichen Umsetzung zu überwachen und nötigenfalls kurzfristig anzupassen. Dort wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden.
  2. Im Öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs soll die 3G-Regel eingeführt werden.
  3. Die Länder werden, sofern noch nicht geschehen, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet, den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen – in Innenräumen –, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene (flächendeckende 2G-Regelung) beschränken, um die Infektionsdynamik zu brechen. Die Intensität der Umsetzung berücksichtigt das regionale Infektionsgeschehen. Sofern der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann von den vorstehenden Regelungen wieder abgesehen werden. Die Einhaltung der Zugangsregelungen soll konsequent kontrolliert werden. Wo möglich, wird die Bereitstellung einer QR-Code-Registrierung angeordnet, um die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten zu erleichtern.
  4. Die Länder werden, sofern die Hospitalisierungsrate für das jeweilige Land den Schwellenwert 6 überschreitet, Ausnahmen und Erleichterungen von Schutzmaßnahmen auch bei geimpften und genesenen Personen vom Vorliegen eines negativen Testergebnisses abhängig machen (2G plus). Dies wird vor allem an Orten erfolgen, an denen das Infektionsrisiko aufgrund der Anzahl der Personen und der schwierigeren Einhaltung von Hygienemaßnahmen besonders hoch ist, insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars. Sofern der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann von den vorstehenden Regelungen wieder abgesehen werden.
  5. Für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine Impfempfehlung vorliegt, sind Ausnahmen von den Zugangsbeschränkungen vorzusehen. Darüber hinaus sind Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre möglich.
  6. Die Länder werden – vorbehaltlich der Zustimmung der Landtage – bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems – spätestens wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 9 überschreitet – von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen und gemeinsam mit den Landesparlamenten erforderliche Maßnahmen ergreifen (Länderöffnungsklausel).
  7. Für die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind strikte Kontrollen etwa von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen erforderlich. Hier stehen die Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen in der Verantwortung. Die Länder werden die Bußgeldrahmen ausschöpfen, ihrerseits die Kontrolldichte erhöhen und Verstöße entschieden sanktionieren.
  8. Bürgertests werden kostenlos angeboten. Die Kosten trägt der Bund. Bei Kontakten sei nicht nur auf Schutzmaßnahmen im Sinne der AHA+AL-Regeln zu achten, sondern bei längeren Kontakten, auch im privaten Kontext, solle man sich regelmäßig testen lassen und dafür das Angebot der Bürgertests nutzen.
  9. Die Länder bekräftigen ihren Beschluss, die Rahmenbedingungen und Entlohnung in der Pflege dauerhaft und stetig zu verbessern. Mit der erneuten Leistung eines Pflegebonus insbesondere in der Intensivpflege soll die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden. Die Länder bitten den Bund, die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.
  10. Der Bund sagt den Ländern zu, sie unter anderem beim Testen, Impfen oder den Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes weiterhin bestmöglich zu unterstützen, etwa durch die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks.
  11. Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und Regelungen zur Kurzarbeit um drei Monate bis zum März 2022 verlängern. Er wird gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte entwickeln, die durch die Länder administriert werden. Für betroffene Unternehmen des Handels besteht weiterhin die Möglichkeit, aufgrund der Maßnahmen nicht verkäufliche Saisonware im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus zu berücksichtigen.
  12. Bund und Länder sind sich einig, dass bei ihrer Besprechung am 9. Dezember 2021 die Wirkung der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergriffenen Maßnahmen vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens evaluiert wird.

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