Corona: Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. Dezember 2021

Wegen der Zuspitzung der Corona-Lage haben Bund und Länder weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie vereinbart.

Zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin sowie ihrem designierten Amtsnachfolger wurden am 2. Dezember 2021 zentrale Entscheidungen zur weiteren Schärfung und Erweiterung der zur Verfügung stehenden Instrumente getroffen, mit denen die akute vierte Corona-Welle gebrochen und eine etwaige fünfte Welle im kommenden Jahr vermieden werden soll. Der Beschluss sieht u. a. folgende Maßnahmen vor, bei denen es sich um Mindeststandards handeln soll:

  • Bereits bestehende Beschlüsse von Bund und Ländern bleiben gültig, sofern der Beschluss vom 2. Dezember keine Abweichungen regelt.
  • Bis Weihnachten sollen bis zu 30 Mio. Impfungen (Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen) ermöglicht werden. Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt soll – neben weiteren Aufgaben – die entsprechenden organisatorischen und logistischen Voraussetzungen sicherstellen. Zugleich soll seitens der Bundesregierung der Kreis der Personen, die Impfungen durchführen dürfen, erweitert werden.
  • Neben dem Krisenstab wird im Bundeskanzleramt ein wissenschaftliches Expertengremium eingerichtet.
  • Bund und Länder werden sich bis Jahresende – auch vor dem Hintergrund entsprechender Diskussionen auf EU-Ebene – über eine etwaige Befristung der Gültigkeit von Impfnachweisen verständigen.
  • Bundesweit und inzidenzunabhängig sollen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Restaurants, Theater, Kinos, etc.) haben (2G), ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G-plus). Ausnahmen für z. B. Personen, die nicht geimpft werden können sowie Kinder und Jugendliche sind möglich. Bei überregionalen Sport-, Kultur- und vergleichbaren Großveranstaltungen werden Begrenzungen der Auslastung und eine absolute Obergrenze von Zuschauenden festgelegt.
  • Die 2G-Regel wird inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgedehnt, mit Ausnahme für Geschäfte des täglichen Bedarfs. Die Kontrollpflicht liegt bei den Geschäften.
  • Für Ungeimpfte werden in den Ländern bundesweit zudem auch Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum eingeführt.
  • In Kreisen mit einer Inzidenz oberhalb von 350 pro 100.000 Einwohner sollen auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene gelten: 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich. Clubs und Diskotheken in Innenräumen werden dort geschlossen.
  • Es gilt eine Maskenpflicht in den Schulen für alle Klassenstufen.
  • Es werden strenge Kontrollen aller Regeln sichergestellt, insbesondere des Impfstatus, die möglichst mittels App erfolgen soll.
  • Das Infektionsschutzgesetz soll um weitere Regelungen ergänzt werden, damit Länder und Regionen mit hohem Infektionsgeschehen weiterhin angemessene zusätzliche Maßnahmen (z. B. zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten und Einschränkungen bei Hotelübernachtungen) ergreifen können. Gleichzeitig soll die Übergangsfrist für Maßnahmen, die bis zum 25. November 2021 in Kraft getreten sind, über den 15. Dezember 2021 hinaus verlängert werden. Dabei sollen auch regionale Differenzierungen möglich sein.
  • Es soll eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte, z. B. in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, gesetzlich eingeführt werden.
  • Der Bundestag wird zeitnah – auch auf Basis von Empfehlungen des Ethikrates – über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden. Sie kann greifen, sobald sichergestellt ist, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022.
  • An Silvester und Neujahr wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Es gilt ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird verboten.
  • Das von der Bundesregierung vorgelegte Term-Sheet zur Überbrückungshilfe IV, mit dem ein Hilfsinstrument für die von den Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Adventsmärkte geschaffen werden soll, soll zügig umgesetzt werden. Härtefallhilfen, Sonderfonds des Bundes für Messen, Ausstellungen und Kulturveranstaltungen, die Corona-Hilfen Profisport und KfW-Sonderprogramme sollen verlängert werden.

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