Corona: Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 3. März 2021

Auf Grundlage des Beschlusses vom 03.03.2021 wollen Bund und Länder insbesondere folgende Maßnahmen umsetzen:

  1. Teststrategie
    Die nationale Teststrategie wird ergänzt. Die Unternehmen sollen ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Zur konkreten Umsetzung finden sich im Beschluss keine Informationen. Die Bundesregierung wird mit der Wirtschaft hierzu noch abschließend beraten. Sobald uns weiterführende Informationen darüber vorliegen, werden wir Sie informieren.
    Ein positiver Schnelltest erfordert die sofortige Isolation und zwingend einen Bestätigungstest mittels PCR. Ein solcher PCR-Test kann kostenlos durchgeführt werden.
  1. Mobiles Arbeiten
    Die in der Corona-Arbeitsschutzverordnung geregelte Verpflichtung des Arbeitgebers, den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen wird bis zum 30. April 2021 verlängert. Wie bereits im vorherigen Beschluss wird an die Arbeitgeber appelliert, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung konsequent anzuwenden und durch großzügige Home-Office-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten. Wiederholt wird auch, dass dort, wo Home-Office nicht möglich ist, immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden sollen.
  1. Impfstrategie
    Laut des Corona-Beschlusses soll auch die Impfkampagne an Fahrt aufnehmen. Im Laufe des zweiten Quartals sollen Betriebsärzte bzw. die betreffenden Unternehmen verstärkt in die Impfkampagne eingebunden werden. Ab Ende März/Anfang April sollen auch haus- und fachärztliche Praxen gegen Corona impfen dürfen.
    Beschäftigte einzelner Branchen können im Rahmen der Impfverordnung Anspruch auf prioritäre Impfungen der zweiten oder dritten Stufe haben. So zählen zur dritten Stufe „Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind. Aus Sicht des bvdm zählen dazu auch Unternehmen, die Verpackungen für die Pharma- oder Ernährungswirtschaft produzieren.
    Die Herstellung von Presseerzeugnissen ist nicht ausdrücklich benannt; die Aufzählung erfolgt jedoch „insbesondere“ und ist daher nicht abschließend. Da die gedruckte Presse der „Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen“ des Bundes unterliegt, geht der bvdm derzeit davon aus, dass die Herstellung von Presseerzeugnissen ebenfalls erfasst wird.
    Sobald uns dazu weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.
  1. „Öffnungsstrategie”
    Abhängig von der Entwicklung der Inzidenzzahlen sieht der Beschluss zudem weitere Öffnungsschritte vor. Diese bedürfen jedoch zunächst der Umsetzung durch die einzelnen Bundesländer. Eine schematische Darstellung der Öffnungsschritte finden Sie hier.Die Öffnungsschritte im Überblick:In einem zweiten Öffnungsschritt – nach Schulen und Friseuren – sollen Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte in allen Bundesländern unter Einhaltung entsprechender Hygienekonzepte und einer Begrenzung der Kundenzahl abhängig von der Verkaufsfläche wieder öffnen können.
    In einem dritten Öffnungsschritt kann das jeweilige Land entsprechend landesweit oder regional weitere Öffnungen des Einzelhandels, die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten; kontaktfreien Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich und auf Außensportanlagen vorsehen.
    In einem vierten Öffnungsschritt sieht der Beschluss Öffnungen der Außengastronomie sowie im Sport- und Kulturbereich.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie informiert.

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