Corona: Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021 + + Erweiterte Ruhezeit zu Ostern gekippt! + +

  • bvdm: Respekt für die Rücknahme der Ruhetagsentscheidung, aber Zweifel an der Professionalität staatlichen Handelns

Berlin, 24.03.2021. Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) begrüßt die schnelle Entscheidung, die Tage um Ostern nicht zu arbeitsfreien Tagen zu erklären. „Es verdient Respekt, einen gravierenden Fehler einzuräumen und sein Handeln zu korrigieren“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des bvdm, Dr. Paul Albert Deimel, die Entscheidung der Bundeskanzlerin. Dieses Eingeständnis stünde auch den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gut zu Gesicht; denn sie haben die ursprüngliche nächtliche Entscheidung einstimmig mitgetragen.
Die Rücknahmeentscheidung ist aber auch zwingend notwendig gewesen. Nicht nur die offene Frage eine gute Woche vor Ostern, ob der Gründonnerstag und der Ostersamstag als Feiertage zu qualifizieren seien, hat bei den Betrieben der Druck- und Medienindustrie für große Verunsicherung und Planungsprobleme gesorgt. Im Detail hätten daran zahlreiche komplizierte und strittige Fragen zur Organisation, zu Pflichten des Arbeitgebers und zur Vergütung gehangen, die die Schwierigkeiten und Problemlagen in dieser Wirtschaftskrise noch verstärkt hätten. Der bvdm sieht allerdings auch mit großer Sorge, wie in der derzeitigen aufgeheizten Situation der Verunsicherung der Bevölkerung Entscheidungen zustande kommen. Nach der auch für das Bundesfinanzministerium überraschend und ohne Konsultation der zuständigen Fachabteilung in einer Sommernacht verkündeten temporären Absenkung der Mehrwertsteuer war dies eine weitere Entscheidung, die offenbar fachlich nicht vorbereitet war. Es bedarf dringend einer professionelleren Arbeitsweise, um das Vertrauen von Bevölkerung und Wirtschaft nicht unnötig zu verspielen. Zusätzliche Irritationen kann die überwiegend klein- und mittelständisch organisierte Druckindustrie dieses Landes in ihrer schwierigen Lage nicht vertragen. (bvdm)


#WirbleibenZuhause

Die MPK hat gestern Nacht angesichts der ernsten Infektionsdynamik beschlossen, dass der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Ostersamstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden sollen.

Bund und Länder wollen die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Ostersamstag geöffnet. Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen.

  • Die Ruhetage am Gründonnerstag und am Ostersamstag werfen zahlreiche Unklarheiten auf!
    Was dies in arbeitsrechtlicher Hinsicht, in Bezug auf Kosten, Erstattungen oder Ausnahmeregelungen bedeutet, soll kurzfrisitg mit den Sozial- und Wirtschaftsministerien der Länder erörtert werden. Dies gilt auch für die Frage, welche Branchen als systemrelevant erachtet werden.
  • Sobald wir nähere Informationen haben, werden wir Sie unmittelbar unterrichten.

Den kompletten Beschluss vom 22. März 2021 können Sie hier downloaden