Bundesrat billigt Strom- und Gaspreisbremsen
Am 16. Dezember 2022 billigte der deutsche Bundesrat als Reaktion auf die anhaltenden Belastungen durch hohe Strom- und Erdgaspreise die nötigen Gesetzesvorlagen (EWPBG und StromPBG) zur Einführung der Gas-, Strom- und Wärmepreisbremsen. Beide Gesetze treten am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Für weitere Informationen finden Sie die entsprechenden Gesetzesvorlagen hier:
Anlage Gesetz zur Strompreisbremse
Anlage Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme