Bundesarbeitsgericht: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 13. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21) überraschend entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht könne der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen.

Das BAG weist darauf hin, dass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 BetrVG in sozialen Angelegenheiten nur mitzubestimmen habe, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Nach Ansicht des BAG folgt eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen, aus einer „unionsrechtskonformen Auslegung“ von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG.

Der Volltext der Entscheidung liegt bisher noch nicht vor. Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.