Boing-Airbus-Handelsstreit: US-Strafzölle auf deutsche Druckprodukte ausgesetzt

Nachdem die EU und die USA im März 2021 vereinbart hatten, die gegenseitigen – im Zusammenhang mit den Streitigkeiten um die illegale Subventionierung der Flugzeugbauer Airbus und Boing erhobenen – Strafzölle temporär auszusetzen, wurde nun eine langfristigere Aussetzung vereinbart. Am 15. Juni 2021 haben sich die EU und die USA darauf verständigt, die gegenseitigen Vergeltungszölle für eine Dauer von fünf Jahren aufzuheben. Damit werden auch US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte Druckerzeugnisse, wie ungebundene Bücher und Broschüren sowie verglasbare Abziehbilder und Transferdrucke, für eine Dauer von fünf Jahren außer Kraft gesetzt. Während dieser Phase soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe geschaffen werden. Diese soll die endgültige Lösung dieses langjährigen Handelskonflikts herbeiführen.

Zur Erarbeitung einer dauerhaften Einigung soll nun eine Kooperationsplattform bzw. eine gemeinsame Arbeitsgruppe geschaffen werden, die während der fünfjährigen Phase Lösungen für bilaterale Handelsfragen erarbeiten sowie zur Bewältigung globaler Herausforderungen und insbesondere zur Beendigung des langjährigen Boing-Airbus-Handelsstreits maßgeblich beitragen soll.

Hintergrund der langjährigen Boing-Airbus-Handelsstreitigkeiten

Am 2. Oktober 2019 hatte die Welthandelsorganisation (WTO) einen Schiedsspruch in einem langjährigen Streitverfahren bezüglich der unrechtmäßigen Subventionierung des europäischen Flugzeugbauers Airbus verkündet. Dieses WTO-Urteil fiel zugunsten der USA aus und bemächtigte sie damit, Zölle auf EU-Ausfuhren im Wert von 7,5 Milliarden USD zu erheben. Im Zuge dieses WTO-Urteils erhob die USA ab Mitte Oktober 2019 Zölle auf zahlreiche europäische landwirtschaftliche Erzeugnisse, Industriegüter und Konsumgüter, wie bspw. Flugzeuge, Weine und Spirituosen, Milch, Käse und Maschinen.

Auch Druckerzeugnisse aus Deutschland und Großbritannien befanden sich auf der US-Liste der mit Vergeltungszöllen belegten Produkte.

Bei diesen mit einem Zoll in Höhe von 25 Prozent belegten Druckerzeugnissen handelt es sich hauptsächlich um verglasbare Abziehbilder und Transferdrucke sowie um ungebundene Bücher und Broschüren (in losen Bogen und Blättern). Diese Zölle werden nun ebenfalls für einen fünfjährigen Zeitraum ausgesetzt.

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Das komplette Rundschreiben einschließlich Pressemitteilung der EU zur fünfjährigen Aussetzung der Strafzölle sowie die Bekanntgabe zur Schaffung einer gemeinsamen Kooperationsplattform im Boing-Airbus-Streitfall finden registrierte Mitglieder hier.