Beschluss des Bund-Länder-Gipfels am 7. Januar 2022

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Omikron-Ansteckungswelle beschlossen. Insbesondere hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar 2022 zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf flexiblere Quarantäne- und Isolationsvorgaben verständigt. Den Bund-Länder-Beschluss vom 7. Januar 2022 finden Sie hier.

Bewertung des bvdm

Positiv zu werten ist, dass die Ausnahmen für die Quarantäne von Kontaktpersonen sowie für die Verkürzung von Isolations- und Quarantänefristen unabhängig davon möglich sein werden, ob die betreffende Person in einem systemrelevanten KRITIS-Bereich tätig ist. Dadurch kann von der nach allen bisherigen Erfahrungen oftmals nicht eindeutigen und damit schwierigen Abgrenzung zwischen systemrelevanten und nicht-systemrelevanten Tätigkeiten abgesehen werden.

Angesichts der hohen Infektiosität der Omikron-Variante wird ungeachtet dieser Flexibilisierungen und Fristverkürzungen von einer deutlichen Zunahme der Quarantäne- und Isolationsfälle auszugehen sein. Damit werden Fragen zur Erstattung diesbezüglicher Einkommensausfälle durch die öffentliche Hand gemäß § 56 IfSG auch für Druckbetriebe zusätzliche Relevanz erhalten. Umfängliche FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zu Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG einschließlich dessen Verhältnis zu § 616 BGB finden Sie hier.

Ausblick

Das nächste Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zur Corona-Thematik ist für den 24. Januar 2022 anberaumt.

Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, dass eine Musterverordnung zu den neuen Quarantäneregelungen beschlossen werden soll.

Über die weitere Umsetzung der Maßnahmen werden wir Sie zeitnah unterrichten.

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