BAG: Zahlung einer Streikbruchprämie ist zulässig

Arbeitgeber sind grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 14. August 2018 entschieden. Die damit verbundene Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten sei aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt.

In dem der Entscheidung (Az.: 1 AZR 287/17) zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer eines Einzelhandelsunternehmens von seinem Arbeitgeber gefordert, ihm eine Streikbruchprämie auszuzahlen, obwohl er sich an einem Streik beteiligt hatte.

In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb des Klägers aufgrund eines Streikaufrufs der Gewerkschaft ver.di bestreikt. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen, die Zahlung einer Streikbruchprämie von zunächst 200 Euro, später 100 Euro pro Streiktag.

Der Kläger, der ein Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro bezog, folgte dem Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit seiner Klage verlangte er die Zahlung von insgesamt 1.200 Euro und berief sich hierfür vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Ebenso wie die Vorinstanzen wies das BAG die Klage ab.

Laut BAG liegt in der Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und nicht streikenden Beschäftigten. Diese sei aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Der Arbeitgeber habe mit der Streikbruchprämie betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken wollen. Vor dem Hintergrund der „Kampfmittelfreiheit“ handele es sich um eine zulässige Maßnahme des Arbeitgebers. Zudem sei die ausgelobte Streikbruchprämie − auch soweit sie den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg – nicht unangemessen gewesen.

Bewertung und Hinweis für die Praxis:
Das Urteil ist zu begrüßen. Streikbruchprämien können eine wirksame Maßnahme des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung des Betriebs und zum Unterlaufen eines Streiks sein. Sie sind aber nur dann zulässig, wenn sie vor oder während des Streiks zugesagt werden. Eine Zusage nach Beendigung des Streiks ist dagegen ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB mit der Folge, dass auch die Streikenden die Zahlung der Prämie nachträglich einfordern können.

Zu beachten ist, dass tarifliche Maßregelungsverbote, wie sie auch in der Druckindustrie üblicherweise bei einem Tarifabschluss vereinbart werden, Differenzierungen zwischen streikenden und nicht streikenden Arbeitnehmern nach Beendigung des Arbeitskampfs wieder aufheben. Bei Fragen rund um die Zahlung von Streikbruchprämien wenden Sie sich bitte an uns.

Zu der BAG-Entscheidung liegt bisher nur eine Pressemitteilung vor.

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