BAG-Urteil zum Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“

Das Bundesarbeitsgericht(BAG) hat mit Urteil vom 30. November 2021 (2 AZR 225/21) entschieden, dass sich der Jahresurlaub anteilig verringert, wenn wegen „Kurzarbeit Null“ einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen.

  • Sachverhalt

Die Klägerin ist bei der Beklagten an drei Tagen pro Woche beschäftigt. Bei einer 6-Tage-Woche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Urlaub von 28 Werktagen zugestanden. Umgerechnet beträgt ihr jährlicher Urlaubsanspruch aufgrund ihrer Teilzeittätigkeit 14 Tage. Im Betrieb der Beklagten wurde ab April 2020 Kurzarbeit eingeführt. Im April und Mai 2020 wurde der Klägerin Resturlaub gewährt. Im Juni, Juli und Oktober 2020 befand sie sich durchgehend in Kurzarbeit Null. In den Monaten November und Dezember 2020 hat sie an insgesamt fünf Tagen gearbeitet. Im August und September 2020 erhielt sie insgesamt 11,5 Urlaubstage. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage weitere 2,5 Arbeitstage Urlaub. Sie ist der Ansicht, Kurzarbeit könne keinen Einfluss auf den Urlaubsanspruch haben. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

  • Entscheidung des BAG

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das BAG hat entschieden, dass der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage eine Neuberechnung des Urlaubsanspruchs rechtfertigt und der Klägerin daher nicht der für die 3-Tage-Woche geltende volle Urlaubsanspruch zusteht.

Das BAG verweist auf seine Rechtsprechung zur Berechnung des Urlaubsanspruchs bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der Kalenderwoche (BAG 19. März 2019 – 9 AZR 406/17 – (Sonderurlaub); 24. September 2019 – 9 AZR 481/18 – (Altersteilzeit)).

  • Bewertung des bvdm und Folgen der Entscheidung

Es ist zu begrüßen, dass mit dieser ersten höchstrichterlichen Entscheidung zur Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit erhebliche Rechtsunsicherheiten beseitigt wurden. Im konkreten Sachverhalt ging es um eine längere Phase der „Kurzarbeit Null“. Der Wortlaut der Pressemitteilung spricht unserer Auffassung nach aber dafür, bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs grundsätzlich Kurzarbeit berücksichtigen zu können, die zu einem Ausfall ganzer Arbeitstage führt.

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