Anrechnung tariflicher Lohn- und Gehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulagen

Die Tariflohnerhöhung zum 1. Mai 2019 kann auf übertarifliche Zulagen angerechnet werden. Dies gilt insbesondere auch für Betriebe, die im Vorgriff auf den Tarifabschluss freiwillig Löhne und Gehälter erhöht haben.

Vorbehaltlich der Annahme des Tarifabschlusses durch den Sozialpolitischen Ausschuss des bvdm werden die Löhne der gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie zum 1. Mai 2019 um 2,4 % erhöht. Ab 1. Juni 2020 steigen die Löhne um weitere 2,0 % sowie um 1,0 % zum 1. Mai 2021.

Aufgrund des langen Stillstands in den Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di hatte die Verhandlungskommission des bvdm Anfang des Jahres empfohlen, die Löhne und Gehälter zum 1. März 2019 freiwillig, im Vorgriff auf die zu erwartende Tariferhöhung, um 1,8 % anzuheben. Betriebe, die dieser Empfehlung gefolgt sind, können diese freiwillige Vorweganhebung auf die Tariflohnerhöhung für die Zeit ab dem 1. Mai 2019 anrechnen. Auch bei Arbeitnehmern, die (z. B. aufgrund Vereinbarung im Arbeitsvertrag) eine andere übertarifliche Zulage erhalten, kann die Tariferhöhung auf diese Zulage angerechnet werden. Die Anrechnung erfolgt durch „Verrechnung“ des übertariflichen Lohn- oder Gehaltsbestandteils mit der Tariferhöhung. Die übertarifliche Zulage wird dabei durch die Erhöhung des Tarifentgeltes ganz oder teilweise „aufgezehrt“.

Beispiel:
Stundenlohn vom 1. März bis 30. April 2019 inkl. freiwilliger Vorweganhebung um 1,8 %:

Tariflohn, Lohngruppe V: 17,87
freiwillige Vorweganhebung um 1,8 %: 0,32
sonstige vertragliche übertarifliche Zulage: 0,30
Stundenlohn (gesamt): 18,49

Stundenlohn ab 1. Mai 2019 inkl. Tariflohnerhöhung um 2,4 % und nach Verrechnung mit Vorweganhebung und übertariflicher Zulage:

Tariflohn, Lohngruppe V (alt): 17,87
Tariflohnerhöhung um 2,4 %: 0,43
restliche vertragliche übertarifliche Zulage 0,19
Stundenlohn (gesamt): 18,49

Ausnahme: Anrechnungsfeste Zulage
Anrechnen kann der Arbeitgeber dann nicht, wenn dem Arbeitnehmer eine Zulage als selbstständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn zustehen soll, d. h. die Zulage „anrechnungsfest“ vereinbart ist. Eine Nichtanrechenbarkeit kann auch aus dem besonderen Zweck der Zulage folgen, wenn besondere Leistungen oder Erschwernisse abgegolten werden sollen.

Hinweis auf Anrechnung
Eine ausdrückliche Anrechnungserklärung gegenüber dem Arbeitnehmer ist nicht erforderlich, der Arbeitgeber sollte aber die Anrechnung in der Lohn-/Gehaltsmitteilung zum Ausdruck bringen, z. B. durch folgenden Hinweis: „Wir haben die diesjährige Tariflohnerhöhung auf Ihre übertarifliche Zulage/die freiwillige Vorweganhebung in Höhe von … € angerechnet.“

Gleichbehandlungsgrundsatz
Bei der Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Diese Verpflichtung gilt sowohl hinsichtlich des „Ob“ der Anrechnung (ausnahmslos oder nur bei einzelnen Mitarbeitern) als auch hinsichtlich des „Wie“ der Anrechnung (in gleichem Umfang oder unterschiedlich). Unterschiedliche Anrechnungen sind nur dann zulässig, wenn sie sachlich begründet sind.

Mitbestimmung des Betriebsrates
Bei der Anrechnung der Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen ist insbesondere auch ein mögliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zu beachten. Dieses Mitbestimmungsrecht betrifft nicht die Frage, ob und in welcher Höhe der Arbeitgeber Zulagen zahlt, sondern lediglich die Frage, wie der Verteilungsschlüssel aussieht. Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG greift daher bei der Anrechnung einer Lohnerhöhung ein, wenn sich diese auf die betriebliche Lohngestaltung auswirkt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber keine für alle Arbeitnehmer einheitliche Regelung zur Anrechnung der Tariferhöhung trifft. Ein Mitbestimmungsrecht besteht grundsätzlich nicht, wenn sich bei der Anrechnung die bisherigen Verteilungsgrundsätze nicht ändern. Denn dabei bleibt das Verhältnis der einzelnen übertariflichen Zulagen zueinander trotz Anrechnung gleich. Mitbestimmungsfrei ist eine Anrechnung ferner, wenn durch sie das Zulagenvolumen völlig aufgezehrt oder die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertariflichen Zulagen angerechnet wird.

Fragen zur Umsetzung
Bei Fragen zur Anrechnung der Tariflohnerhöhung können Sie sich gerne an uns wenden.
Ihre Ansprechpartner finden Sie hier

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