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Anlässlich der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 15. Oktober 2018 hat der bvdm zum geplanten Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts Stellung genommen und erheblichen Änderungsbedarf geltend gemacht. Wichtigste Inhalte des Gesetzes sind die Einführung einer befristeten Teilzeit, neue Regelungen für Arbeit auf Abruf und die Verlängerung der Arbeitszeit auf Wunsch des Arbeitnehmers.

Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts umfasst im Wesentlichen folgende Elemente:

• Brückenteilzeit: Einführung einer befristeten Teilzeit in einem neuen § 9a TzBfG für 1-5 Jahre
• Verlängerung der Arbeitszeit: Änderung der Darlegungs- und Beweislastregelung zu Lasten des Arbeitgebers im § 9 TzBfG
• Arbeit auf Abruf: Änderung der Auffangregelung bei fehlender Festlegung der Arbeitszeit in § 12 TzBfG (20 statt bisher 10 Std. pro Woche)
• Erörterungsanspruch für Voll- und Teilzeitbeschäftigte über die Dauer und Lage ihrer Arbeitszeit in § 7 TzBfG

Stellungnahme des bvdm

In seiner Stellungnahme begrüßt der bvdm die neue Fassung der Regelung zur Verlängerung der Arbeitszeit als Fortschritt gegenüber dem Referentenentwurf vom 18. April 2018. Die Verteilung der Arbeitszeit und das Ob und Wie der Einrichtung von zusätzlichen Arbeitsplätzen liegt weiterhin in der Entscheidung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber wird nicht verpflichtet, einen besetzbaren Arbeitsplatz für den Teilzeitbeschäftigten zu schaffen.

Bedauerlich ist jedoch, dass die geplanten Regelungen zur Brückenteilzeit unverändert geblieben sind. Hier muss deutlich nachgebessert werden. Das betrifft z. B. die Aufnahme von Sachgründen als Anspruchsvoraussetzung der befristeten Teilzeit, die effektive Ausgestaltung der Zumutbarkeitsgrenze, die Mitberücksichtigung vorhandener Teilzeitarbeitsverhältnisse sowie die Anknüpfung des Schwellenwerts an den Betrieb.

Zudem sollten für alle Änderungsansprüche des Arbeitnehmers einheitliche, klare Sperrfristen bzw. Mindestbindungsfristen gelten, die ein ständiges Hin- und Herwechseln zwischen Teilzeit und Vollzeit verhindern.

Die neuen Regelungen zur Arbeit auf Abruf sind überflüssig. Eine Anhebung der Auffangregelung bei fehlender Festlegung der Arbeitszeit von 10 auf 20 Stunden pro Woche für bestehende Arbeitsverhältnisse muss unterbleiben.

Der geplante Erörterungsanspruch wurde ergänzt; nunmehr soll der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, den Betriebsrat zur Erörterung seiner Arbeitszeitwünsche hinzuzuziehen. Diese Ergänzung ist ebenso überflüssig wie der gesamte Erörterungsanspruch.

Fortgang des Verfahrens

Die Beratung im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales soll am 15. Oktober 2018 stattfinden. Das Inkrafttreten der neuen Regelungen ist für den 1. Januar 2019 geplant.

Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze bei gedruckten Büchern, Zeitschriften sowie Zeitungen und ihren elektronischen Pendants könnten bereits in diesem Jahr der Vergangenheit angehören: Der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen einigte sich darauf, künftig den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei digitalen Informationsmedien wie E-Books und E-Papers anzuwenden.

Nach den derzeit noch geltenden Mehrwertsteuervorschriften werden elektronisch erbrachte Dienstleistungen und damit elektronische Informationsmedien zum Normalsatz der Mehrwertsteuer besteuert, die gedruckten Veröffentlichungen hingegen zu ermäßigten Steuersätzen (in Deutschland sind es 19 % bzw. 7 %).

Der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin-Rat) hat sich am 2. Oktober 2018 auf einen Vorschlag geeinigt, wonach es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestattet sein wird, auf elektronische Informationsmedien ebenfalls ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden. Die neuen Vorschriften treten zunächst vorübergehend in Kraft und sollen künftig von einem sogenannten „endgültigen“ Mehrwertsteuersystem ersetzt werden, zu dem die EU-Kommission bereits Anfang 2018 einen Vorschlag veröffentlicht hat.

Der Rat der Europäischen Union wiederum, dessen wichtigstes Entscheidungsgremium der Ecofin-Rat ist, wird die Richtlinie ohne weitere Aussprache annehmen, sobald die Texte in sämtlichen Amtssprachen fertiggestellt sind. Erst danach wird die deutsche Bundesregierung eine Anpassung im deutschen Mehrwertsteuerrecht vornehmen können. Weil die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Informationsmedien als ein politisches Ziel im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung die Anpassung umgehend umsetzt.

Der Bundesverband Druck und Medien betonte im Rahmen der im September 2016 durchgeführten öffentlichen EU-Konsultation zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen auf elektronische Veröffentlichungen die nachweisbaren Vorteile gedruckter Medien gegenüber deren digitalen Pendants. Er wies außerdem auf die abzusehenden negativen Auswirkungen einer Steuersatz-Angleichung auf die Nachfrageentwicklung der einzelnen betroffenen Printsegmente hin. Zudem sprach er sich für die Anwendung stark ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf gedruckte Verlagserzeugnisse aus.

• Aktuell für Mitglieder:
  Mehrwertsteuer-Seminar in Leipzig am 24. Oktober 2018, Referent: Henning Marcard, vdmno-Geschäftsstelle Berlin

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• Kontakt
  REIHER Grafikdesign & Druck e.Kfr.
  Schlesische Straße 27 | 10997 Berlin | GERMANY
  Fon +49 30 44 03 77 70 | Fax +49 30 44 03 77 77
  www.reiher.net | info@reiher.net

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Beim diesjährigen ZFA-Gestaltungswettbewerb der Mediengestalter/-innen sollten geeignete Werbemittel für die Stuttgarter Amateurbühne „Theater im Parkett“ entworfen werden. Für die achtköpfige Jury stand bei der Auswahl der prämierten Arbeiten die gestalterische Wirkung im Vordergrund.

Alle Absolventen/-innen der Sommerprüfung 2018 waren aufgerufen, Teile ihrer Abschlussarbeit einzureichen. Es gab eine hohe Beteiligung mit 394 Einsendungen. Die Gewinner wurden in vier Kategorien ermittelt. Je nach Fachrichtung waren ein Plakat, ein Webauftritt, eine Handzettel-Serie oder ein Programmheft anzufertigen.

Wichtig ist der Jury folgender Hinweis: Man darf die gestalterische Qualität dessen, was beispielsweise die Absolvent/-innen der Fachrichtung Beratung lieferten, nicht mit den Ergebnissen aus der Fachrichtung Gestaltung und Technik vergleichen. Zu unterschiedlich sind die Inhalte, die jeweils in der Ausbildung vermittelt und die Leistungen, die in der Prüfung erwartet werden. Auch dieses Mal vergab die Jury nicht immer alle Siegplätze, sprach aber dafür Belobigungen für spannende Ideen in einzelnen Arbeiten aus. Wir gratulieren den Preisträgerinnen und Preisträgern!

• Die prämierten Einsendungen, die Aufgabenstellungen und Informationen zu vergangenen Wettbewerben finden Sie hier: https://zfamedien.de/theaterimparkett/