Aktuell: Arbeitnehmereinsätze im Katastrophengebiet

  • Die Frage
    Wegen der aktuellen Notlagensituation in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichte uns mehrfach die Frage, ob Arbeitnehmer bei Einsatzverpflichtungen des Technischen Hilfswerks (THW), der freiwilligen Feuerwehr, des Arbeiter Samariterbundes (ASB) oder des Deutschen Roten Kreuz (DRK) u. Ä. von ihrer Arbeitsleistung unter Fortbezahlung der Bezüge vom Arbeitgeber freigestellt werden müssen.
  • Die Antwort
    THW
    Für Arbeitnehmer, die im THW organisiert sind und von diesem zum Einsatz verpflichtet wurden, ist dies zu bejahen. Das ist ausdrücklich im THW-Gesetz geregelt.
    Privaten Arbeitgebern wird der Arbeitslohn einschließlich der Sozialabgaben jedoch auf Antrag erstattet. Dazu kann der zuständige Ortsverband des Arbeitnehmers kontaktiert werden. In der Regel erhalten Arbeitgeber aber einige Tage nach dem ersten Fernbleiben ihres Mitarbeiters automatisch ein Schreiben der betreffenden THW-Geschäftsstelle.
    Freiwillige Feuerwehr
    Gleiches gilt für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren. Die Regelungen zur Erstattung der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitslöhne und Sozialabgaben sind in den Brandschutz- bzw. Feuerwehrgesetzen des jeweiligen Bundeslandes geregelt.
    ASB | DRK
    Für Arbeitnehmer, die im ASB oder dem DRK u. Ä. aktiv sind, kann ebenfalls ein Anspruch auf Freistellung entstehen, nämlich wenn diese Organisationen im Rahmen des Katastrophenschutzes zur Mitwirkung aufgefordert werden.
    Voraussetzung ist dafür zunächst, dass ein Katastrophenfall ausgerufen wurde und dass die Organisationen durch Vereinbarungen mit der Katastrophenschutzbehörde oder durch Aufforderung durch diese zur Mithilfe verpflichtet sind.
    Auch in diesem Fall entsteht dann ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers. Dieser ist wiederum in den Katastrophenschutzgesetzen des jeweiligen Bundeslandes geregelt.
    In solchen Konstellationen sollte sich der Arbeitgeber, um eine Erstattung beantragen zu können, jedoch von der jeweiligen Hilfsorganisation bestätigen lassen, dass sie durch Vereinbarung oder Aufforderung zur Mithilfe verpflichtet wurde.
  • Sie haben Frage dazu?
    Klicken Sie hier und Sie finden Ihren Ansprechpartner