Änderungen zum Jahreswechsel 2022/2023

Zum Jahreswechsel 2022/2023 treten einige Änderungen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht in Kraft. Dazu zählen u. a. die Anhebung der Midijob-Grenze, Regeln zur Homeoffice-Pauschale sowie zur Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale. Ferner wurden der Insolvenzgeldumlagesatz und der Beitragssatz für den Pensions-Sicherungs-Verein festgesetzt.

  1. Anhebung der Midijob-Grenze auf 2.000 €

Am 11. November 2022 wurde das „Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Damit wird u. a. durch eine Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) die Midijob-Grenze zum 1. Januar 2023 auf 2.000 € pro Monat angehoben. Zuvor wurde die Midijob-Grenze bereits zum 1. Oktober 2022 auf 1.600 € erhöht.

Wichtig ist: Durch die Anhebung auf 2.000 € ist es möglich, dass auch Vollzeitbeschäftigte in diesen sozialversicherungsrelevanten Übergangsbereich gelangen. Bei Bezahlung nach den Tarifverträgen der Druckindustrie können davon – aufgrund der derzeit in den regionalen Tarifgebieten der Landesverbände geltenden Gehälter – insbesondere Angestellte in der untersten Gehaltsgruppe betroffen sein.

  1. Jahressteuergesetz 2022

Am 20. Dezember 2022 wurde das „Jahressteuergesetz 2022“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Auf folgende Punkte möchten wir darin besonders hinweisen:

  • Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale
  • Direkter Auszahlungsweg für öffentliche Leistungen (z. B. Klimageld) unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer wird geschaffen .
  • Homeoffice: Aufwendungen sind – soweit der Mittelpunkt der Tätigkeit im Arbeitszimmer liegt – auch dann abziehbar, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Wahlweise ist ein pauschaler Abzug in Höhe von 260 Euro im Jahr möglich. Die Homeoffice-Pauschale wird entfristet und auf sechs Euro pro Tag angehoben. Sie kann für bis zu 210 Tage in Anspruch genommen werden.
  • Steuerfreier Grundrentenzuschlag: Bei der Altersvorsorge wird der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023 Bisher waren für 2023 96 Prozent und 98 Prozent für 2024 vorgesehen. Damit soll eine doppelte Besteuerung vermieden werden. Der Grundrentenzuschlag wird rückwirkend zum 1. Januar 2021 steuerfrei gestellt.
  • Steuerpflichtig wird die Gas-/Wärmepreisbremse (Dezemberhilfe): Bei Steuerpflichtigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, soll sich das zu versteuernde Einkommen um die Entlastungen durch die Gaspreisbremse erhöhen.
  • Umsetzung der EU-Verordnung zur Einführung eines Energiekrisenbeitrags: Als Beitrag zur Finanzierung der Strompreisbremse werden in den Wirtschaftsjahren 2022 und 2023 entstandene Gewinne von Energie-Unternehmen, die im Vergleich zu den Vorjahren (2018 bis 2021) den Durchschnittsgewinn um 20 % übersteigen, besteuert (Steuersatz 33 %).
  1. Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023

Am 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023 zugestimmt. Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2023 wird damit auf 0,06 % festgesetzt.

Die Verordnung soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Verordnung finden Sie nach der Verkündung auf der Internetseite des Bundesarbeitsministeriums.

  1. Pensions-Sicherungs-Verein: Beitragssatz 2022 und Insolvenzübersicht

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) hat am 16. November 2022 den Beitragssatz für das Jahr 2022 auf 1,8 Promille der Bemessungsgrundlage festgelegt (Vorjahr 0,6 Promille).

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt die Zahl der Insolvenzverfahren, die zu einer Leistungspflicht des PSV führten, auf dem nahezu gleichen Niveau wie im Vorjahr, die Zahl der betroffenen Versorgungsberechtigten hat sich leicht verringert. Der Leistungsaufwand ist entsprechend leicht gesunken. Aufgrund des schwierigen Kapitalmarktumfeldes liegt der Beitragssatz dennoch über dem Vorjahreswert, aber noch unter dem langjährigen Mittel.

Anliegend erhalten Sie die Pressemitteilung des PSV vom 16. November 2022 (Anlage 1) und die Insolvenzübersicht des PSV zum 30. September 2022 (Anlage 2).