Änderungen des Verpackungsgesetzes ab Juli 2021

Der Bundestag hat am 6. Mai 2021 die Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. Die Novelle muss noch den Bundesrat passieren. Danach treten die meisten Vorschriften am 3. Juli 2021 in Kraft.

Der Gesetzentwurf hält an einer – vom bvdm bereits in einer früheren Phase des Gesetzgebungsverfahrens kritisierten – Ausweitung der Registrierungspflicht fest. Damit wird zur Verbesserung der Berichterstattung und Schaffung von Berichterstattungssystemen die Registrierungspflicht auf alle Hersteller von Verpackungen erweitert.

  • Wer ist registrierungspflichtig?
    Registrierungspflichtig sind somit zukünftig auch Hersteller von nicht systembeteiligungspflichten Verpackungen wie etwa von Transport-, Verkaufs- oder Umverpackungen. Damit soll auch die im Umweltstatistikgesetz geregelte Datenerhebung behördenseitig erleichtert werden.
  • Erweiterte Pfandpflicht auf Flaschen und Dosen ab 2022
    Darüber hinaus wird ab dem Jahr 2022 die Pfandpflicht auf sämtliche Einweggetränkeflaschen aus Plastik sowie Getränkedosen erweitert. Die Gesetzesnovelle beendet die bisherigen Ausnahmeregelungen für bestimmte Getränke in Plastikflaschen und Dosen.

Weitere Informationen des Bundestages zu dem Thema sowie auch den Text des Gesetzentwurfs vom 17. März 2021 erhalten Sie hier www.bundestag.de.