Corona: Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz auch für die Druckindustrie

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 8. April 2020 eine Verordnung nach § 14 Abs. 4 ArbZG zur Abweichung von einzelnen Bestimmungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der Covid-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung) veröffentlicht.
Die Verordnung erfasst auch einzelne Tätigkeiten aus der Druckindustrie und ist am 10. April 2020 in Kraft getreten.

  • Geltungsbereich
    Die Verordnung gilt für die in § 1 Abs. 2 genannten folgenden Tätigkeiten

– beim Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren, Produkten zur Bekämpfung der Epidemie sowie Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der zuvor genannten Waren, Mittel und Produkte erforderlich sind,

– bei der medizinischen Behandlung sowie Pflege;
– bei Not- und Rettungsdiensten;
– zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung;
– in der Energie- und Wasserversorgung sowie der Abfall- und Abwasserentsorgung;
– in der Landwirtschaft;
– zur Sicherstellung von Geld- und Wertpapiertransporten;
– in der Dateninfrastruktur und
– in Apotheken und Sanitätshäusern im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei Vor- und Nacharbeiten sowie Abhol- und Lieferdiensten von Apotheken und Sanitätshäusern.

  • Höchstarbeitszeit
    Der Entwurf regelt in § 1 Abs. 1 Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit. Diese kann auf bis zu zwölf Stunden täglich verlängert werden, soweit die Verlängerung nicht durch organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdispositionen, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann. Zudem muss die Verlängerung z. B. zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein. Ferner ist der Ausgleichszeitraum nach § 3 Satz 2 ArbZG zu beachten, nach dem innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden dürfen.
    Des Weiteren darf nach § 1 Abs. 3 – wenn von der täglichen Arbeitszeitverlängerung nach § 1 Abs. 1 Gebrauch gemacht wird – die wöchentlich zulässige Arbeitszeit 60 Stunden grundsätzlich nicht überschreiten. In dringenden Ausnahmefällen ist die Überschreitung der 60-Stunden-Grenze jedoch möglich, wenn der Arbeitgeber entsprechende organisatorische Maßnahmen vorab getroffen hat und die Verlängerung dennoch nicht vermieden werden kann.
  • Ruhezeit
    Nach § 2 der Verordnung darf die Ruhezeit im Rahmen der genannten Tätigkeiten um bis zu zwei Stunden verkürzt werden. Eine Mindestruhezeit von neun Stunden darf grundsätzlich nicht unterschritten werden. Der Ausgleichszeitraum beträgt regelmäßig vier Wochen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewährleisten. Voraussetzung ist zudem auch hier, dass die Verkürzung z. B. zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig ist.
  • Sonn- und Feiertagsarbeit
    An Sonn- und Feiertagen wird für die in § 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten das Sonn- und Feiertagsverbot gelockert. Innerhalb von acht Wochen ist ein Ersatzruhetag – spätestens bis zum 31. Juli 2020 – zu gewähren. Auch insoweit gilt die Einschränkung, dass der Arbeitgeber entsprechende organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung der Sonn- und Feiertagsarbeit vorab getroffen haben muss und die Sonn- und Feiertagsarbeit dennoch nicht vermieden werden kann.
  • Verhältnis zu anderen Regelungen
    Die in den Ländern erlassenen Verordnungen oder Allgemeinverfügungen bleiben in Kraft, soweit sie längere Arbeitszeiten ermöglichen oder sie für Tätigkeiten gelten, die im Verordnungsentwurf nicht genannt sind.
    Im Übrigen bleibt § 14 des Arbeitszeitgesetzes unberührt.
  • Bewertung des bvdm:

Das komplette Rundschreiben einschließlich der Verordnung des BMAS können registrierte Mitglieder hier downloaden