Neue Bundes-Immissionsschutz-Verordnung in Kraft – was ändert sich?

Die neue 44. BImSchV beinhaltet nun Melde- und Aufzeichnungspflichten für Betreiber, Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffdioxid (NO2), Staub, Formaldehyd, Gesamtkohlenstoff (unverbrannte Kohlenwasserstoffe) und Vorgaben zu deren Messung.

Meldepflichten (§ 6 der Verordnung):

  • Neue Feuerungsanlagen müssen vor der Inbetriebnahme schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.
  • Bestehender Feuerungsanlagen müssen schriftlich oder elektronisch bis zum 1. Dezember 2023 bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.

Grenzwerte (Abschnitt 2)

  • Die wichtigste Änderung im Vergleich zur TA Luft: Emissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von Verbrennungsmotoranlagen (Magermotoren)
  • Der deutsche Gesetzgeber hat die Europäischen Vorgaben für Neuanlagen von 250 mg/Nm³ (bei 5 % Sauerstoffgehalt) weit unterschritten und fordert für Neuanlagen ab dem 1. Januar 2025 100 mg/Nm³ (in der TA Luft sind es bisher 500 mg/Nm³).
  • Für bestehende Anlagen gelten diese Grenzwerte erst zum 1. Januar 2029 (bis dahin gilt der Grenzwert der TA Luft von 500 mg/Nm³), so dass bis zum Inkrafttreten der Regelung die meisten Anlagen ihren Lebenszyklus ohnehin abgeschlossen haben.
  •  „Vollzugsempfehlung Formaldehyd“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz wurde in die 44. BImSchV eingearbeitet

Messungen der Grenzwerte (Abschnitt 3)

  • Der Abschnitt 3 befasst sich mit den Messintervallen für die verschiedenen Feuerungsanlagen abhängig vom eingesetzten Brennstoff und deren Feuerungswärmeleistung.

Der gesamte Gesetzestext ist unter dem folgenden Link abzurufen: http://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/index.html#BJNR080410019BJNE000200000