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Zweites Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen

Im vom Bundesrat am 12. Mai 2017 zugestimmten Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz sind Vereinfachungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie Änderungen der Handwerksordnung in gesamter Höhe von 363 Mio. Euro vorgesehen.

Durch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz werden vor allem Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern profitieren. Insgesamt wird die Wirtschaft um rund 363 Mio. Euro pro Jahr entlastet. Durch die Änderung der Handwerksordnung dürfen von Druckunternehmen, die in der Handwerksrolle eingetragen sind, künftig auch Webseiten und Email-Kontaktdaten erfragt und in die Rolle aufgenommen werden. Dies soll den Kammern erlauben, mit ihren Mitgliedern rechtssicher elektronisch zu kommunizieren.

Folgende Neuregelungen sieht das Gesetz im Steuer- und Sozialversicherungsrecht vor:

Sozialversicherungsrecht: Die Fälligkeitsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV wird dahingehend geändert, dass Arbeitgeber uneingeschränkt als Alternative den Betrag der Gesamtsozialversicherungsbeiträge des Vormonats als Grundlage für den zu zahlenden Beitrag heranziehen können. Die sich ergebenden Abweichungen zur tatsächlichen Beitragsschuld müssen allerdings im Folgemonat verrechnet werden.

Steuerrecht

  • Sofortabschreibungen nach § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG: In voller Höhe abgeschriebene Wirtschaftsgüter müssen nur noch dann in ein Verzeichnis aufgeführt werden, wenn ihr Wert 250 Euro übersteigt (vorher: 150 Euro);
  • Anhebung der Grenze für die erleichterte Rechnungsstellung über Kleinbeträge von 150 Euro auf 250 Euro (§ 33 UStDV);
  • Anhebung der Grenze für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 Euro auf 5.000 Euro (§ 41a Abs. 2 Satz 2 EStG);
  • Wegfall der steuerlichen Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine nach Eingang der Rechnung, wenn der Lieferschein nicht als Buchungsbeleg verwendet wird (§ 147 Abs. 3 Satz 2 AO);
  • Erhöhung des maximal zulässigen täglichen Arbeitslohns bei der pauschalen Lohnsteuer für kurzfristig Beschäftigte von 68 Euro auf 72 Euro (§ 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG);
  • Gesetzliche Regelung der bisherigen, praxisbewährten umsatzsteuerlichen Verwaltungsregelung in den Fällen des Forderungsverkaufs (§ 13c UStG).

Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung, die steuer- und abgabenrechtlichen Regelungen sowie die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge jedoch rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.



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