Quelle: Fotolia

Reform der Insolvenzanfechtung am 5. April 2017 in Kraft getreten

Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) hat sich gemeinsam mit anderen Verbänden erfolgreich für eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts stark gemacht. Nach langwierigen Verhandlungen wurde die Reform der Insolvenzanfechtung unter Berücksichtigung aller zentralen Forderungen der Verbände verabschiedet und ist am 5. April 2017 in Kraft getreten.

Das Gesetz zur Reform der Insolvenzanfechtung („Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“) wurde von der Bundesregierung bereits im September 2015 auf den Weg gebracht. Die parlamentarische Debatte verzögerte sich jedoch mehrfach infolge kontrovers geführter Diskussionen zwischen Finanz- und Rechtspolitikern über die Einführung von Fiskusprivilegien. Das nun in Kraft getretene Gesetz verzichtet auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen Privilegien von Fiskus und Sozialkassen. Es führt zu deutlich mehr Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen.

Die bisherige Rechtslage zur Vorsatzanfechtung ging für viele Unternehmen mit nicht hinnehmbaren Unsicherheiten und Belastungen einher. Dies betraf insbesondere die von Insolvenzverwaltern betriebene Rückforderung von Zahlungen, die etwa Druckereien von nunmehr insolventen Kunden im Rahmen von üblichen Geschäftsvorgängen wie Ratenzahlungen oder Stundungen erhalten hatten. Bis zu zehn Jahre konnten solche Rückforderungen bisher zurückreichen und die Unternehmen damit in erhebliche Schwierigkeiten bringen.

Das Engagement der Verbände hat sich gelohnt.

Insbesondere hinsichtlich der zentralen Aspekte einer Neugestaltung der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO haben sich die Verbände mit ihren Forderungen durchsetzen können.

Für Vorsatzanfechtungen bei Deckungshandlungen gilt nunmehr ein deutlich verkürzter Anfechtungszeitraum von vier statt bislang zehn Jahren.

Des Weiteren wird künftig gesetzlich vermutet, dass Gläubiger, die ihren Schuldnern eine Ratenzahlung oder eine sonstige Zahlungserleichterung gewähren, die Insolvenzreife des Schuldners nicht kannten. Diese Maßnahme trägt den Forderungen der Verbände Rechnung und führt dazu, dass künftig Insolvenzverwalter zu beweisen haben, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit kannte. Bislang musste der Gläubiger seine Unkenntnis darlegen und beweisen.

Positiv für Gläubiger ist zudem, dass das maßgebliche Kriterium für die Anfechtbarkeit die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit ist. Bislang galt auch für diese Fälle, dass die Kenntnis der lediglich drohenden Zahlungsunfähigkeit für eine erfolgreiche Anfechtung ausreichte. Die Kriterien einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit sind für Gläubiger deutlicher erkennbar und damit praxisgerechter.

Die Hürden für die Anfechtung bei Bargeschäften (§ 142 InsO) wurden ebenfalls höher gelegt:

Eine Zahlung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung erfolgt, ist nur dann anfechtbar, wenn die – verschärften – Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gegeben sind und der Gläubiger auch erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte.

Das Gesetz zur Reform der Insolvenzanfechtung ist unter dem Link www.bit.ly/2ocZB19 im Bundesgesetzblatt abrufbar.



Zurück

Sie benötigen Unterstützung?
Rufen Sie uns an oder senden Sie uns eine Email.
Unsere Spezialisten beraten Sie gerne!
Martin Maischak
Martin Maischak
0511 33 80 642
maischak@vdmno.de

Tilman Schröder-Hohensee
Tilman Schröder-Hohensee
0511 33 80 632
schroeder-hohensee@vdmno.de